NEIN zu Wettbewerbsverzerrung, Bürokratismus, Innovationsverhinderung und finanzieller Belastung der Verbraucher
Das Einwegkunststofffondsgesetz dient laut Gesetzgeber dem Zweck, die Umweltauswirkungen von Einwegkunststoffen zu reduzieren und eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft zu fördern. Es verpflichtet Hersteller von Einwegkunststoffprodukten, sich an den Kosten zur Reinigung von Umweltverschmutzungen und zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu beteiligen.
Das EWKFondsG soll die Umweltbelastung durch Einwegkunststoffe reduzieren und eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft fördern. Hersteller müssen sich an den Kosten für Reinigung und Aufklärung beteiligen und in einen Fonds einzahlen, dessen Höhe von der Art und Menge der Produkte abhängt. Zudem sind Registrierung und Berichtspflichten vorgeschrieben.
Obwohl das Gesetz seit dem 1. Januar 2024 gilt, fehlen bislang klare Vorgaben zu Produktklassifizierungen und Abgaben. Kritisch bleibt, ob die Maßnahmen tatsächlich wirksam sind oder nur bürokratischen Aufwand schaffen.
Wir fordern eine grundlegende Überarbeitung des EWKFondsG und haben
zur Aufklärung neun Thesen zu Wettbewerbsverzerrung, Innovationsverhinderung, Bürokratismus
und finanzieller Belastung der Verbraucher durch das EWKFondsG zusammengestellt.
Presseveröffentlichungen
Faire Bedingungen statt unnötiger Belastungen!
EWKFondsG soll eigentlich die Umwelt schützen – doch in der Praxis bedeutet es vor allem hohe Kosten, mehr Bürokratie und kaum ökologischen Nutzen. Ein Gesetz, das mehr Probleme schafft, als es löst!
Innovationsförderung & Nachhaltigkeit durch Anreize
Warum werden Unternehmen bestraft, die bereits nachhaltige Lösungen entwickeln? Das Einwegkunststofffondsgesetz muss die Kreislaufwirtschaft fördern, anstatt Fortschritt auszubremsen.
Kalkulationsunsicherheit
Wie sollen Unternehmen planen, wenn keiner weiß, was auf sie zukommt?
Die unkalkulierbaren Abgaben des Einwegkunststofffondsgesetzes erschweren verlässliche Finanzplanung – und treffen damit gerade die, die heute schon nachhaltig wirtschaften.
Gesetze sollen Klarheit schaffen
Unklare Vorgaben machen die Umsetzung für Unternehmen und selbst für Prüfer fast unmöglich. Verfassungsrechtlich fragwürdig – erste Unternehmen haben bereits Klage eingereicht. Effektive Lösungen? Fehlanzeige. Anstatt sinnvolle Alternativen wie bessere Recyclingquoten und Bildung zu fördern, bleibt das Gesetz in alten Denkmustern stecken.
Fehlende Transparenz der Fonds-Verwendung
Es gibt keine transparente Garantie dafür, dass die eingezahlten Mittel tatsächlich zur Umweltentlastung verwendet werden und nicht für andere Zwecke abfließen.
Ungleiche Wettbewerbsbedingungen
Das Gesetz schafft einen Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich, was Arbeitsplätze gefährdet.
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