Die Regulierung von Kunststoffverpackungen verfolgt grundsätzlich das Ziel, Abfallmengen zu reduzieren, das Recycling zu stärken und einen nachhaltigeren Umgang mit Ressourcen zu fördern. In der Praxis jedoch hat sich ein vielschichtiges und zunehmend undurchsichtiges System aus europäischen, nationalen und kommunalen Regelungen entwickelt, das weniger durch ökologische Wirksamkeit als durch wachsende Bürokratie und erhebliche Zusatzkosten geprägt ist.

Die umstrittene „Plastiksteuer“ wird für den deutschen Mittelstand zu einer massiven Bedrohung. Bislang wurden die jährlichen Kosten in Höhe von rund 1,3 bis 1,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt getragen. Um Haushaltslücken zu schließen, sollen nach den aktuellen Planungen der Bundesregierung diese Kosten jedoch künftig direkt von den Herstellern und Importeuren getragen werden.

Für Unternehmen der kunststoffverarbeitenden Industrie bedeutet dies eine erhebliche bis existenz bedrohende Zusatzbelastung. Bereits heute sehen sich die Hersteller von Kunststoffverpackungen mit Lizenzgebühren an Duale Systeme sowie Abgaben nach dem Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) konfrontiert. Die geplante Plastiksteuer in Höhe von 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelten Kunststoffs würde zu einer weiteren, bedeutenden Mehrbelastung führen. Es ist davon auszugehen, dass diese Kosten entlang der Wertschöpfungskette weitergegeben werden – letztlich mit Auswirkungen auf den Endverbraucher.

Ein Beispiel verdeutlicht die Dimension des Problems: Ein mittelständischer Hersteller mit einem Jahresumsatz von 100 Millionen Euro müsste im ungünstigsten Fall bis zu 25 Millionen Euro Plastiksteuer abführen. Diese Summe ist aus dem laufenden Geschäftsbetrieb nicht mehr zu erwirtschaften, müsste also weitergeben werden. Dennoch wird die Liquidität der Unternehmen erheblich beeinträchtigen. Denn die Plastiksteuer soll in Form von monatlichen Vorauszahlungen geleistet werden. Dies würde bedeuten, dass bei branchenüblichen Zahlungszielen von 60 bis 120 Tagen Monat für Monat mehrere Millionen Euro vorfinanziert werden müssen So würde eine erhebliche Finanzierungslücke entstehen, die viele Unternehmen gar nicht mehr auffangen können.

Die Folgen wären gravierend: Betriebsschließungen, Produktionsverlagerungen ins Ausland, der Verlust von Arbeitsplätzen und nicht zuletzt ein Rückgang der Steuereinnahmen für den Staat. Die kunststoffverarbeitenden Industrie in Deutschland, die sich durch Innovationskraft, Zuverlässigkeit und langjährige Erfahrung auszeichnet, stände damit vor einer der größten Bedrohungen der letzten Jahre. Und nicht nur die: Überall dort, wo keine Kunststoffe mehr verarbeitet werden, entfällt auch der Bedarf an Maschinen- und Werkzeugbau und es braucht es auch keine Kunststoffherstellung mehr.

Wir von Fernholz Verpackungen fordern daher, bei der Ausgestaltung der Plastiksteuer die wirtschaftlichen Realitäten der mittelständischen Industrie zu berücksichtigen und tragfähige Lösungen zu finden, die den Fortbestand und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Branche sichern.

Dazu gehören unter anderem realistische Übergangsfristen, die Berücksichtigung bereits bestehender Abgaben sowie Förderprogramme für Investitionen in Recyclingtechnologien und nachhaltige Verpackungslösungen. Nur so kann eine Balance zwischen ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit erzielt werden.